Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1981 - 154/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2330
EuGH, 16.07.1981 - 154/79 (https://dejure.org/1981,2330)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1981 - 154/79 (https://dejure.org/1981,2330)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1981 - 154/79 (https://dejure.org/1981,2330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,2330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Biller u.a. / Parlament

    BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Biller u.a. / Parlament

  • Wolters Kluwer

    Individualklage eines Beamten gegen die Gültigkeit einer Verordnung; Individualklage eines Beamten gegen die Gültigkeit einer als Verordnung bezeichneten Entscheidung; Individuelle Betroffenheit von einer Maßnahme der Europäischen Gemeinschaften; Festsetzung des ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 - BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 - VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS]

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 2125
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 04.10.1979 - 48/79

    Ooms / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1981 - 154/79
    Die Richtigkeit dieser Auffassung finde ihre Bestätigung in dem Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache 48/79 (Ooms und andere/Kommission, Slg. 1979, 3121).

    Die Kläger weisen auch das Vorbringen der beklagten Partei zurück, der hier streitige Grundsatz sei im wesentlichen derselbe wie der, den der Gerichtshof in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) habe prüfen müssen.

  • EuGH, 07.06.1972 - 20/71

    Bertoni / Parlament

    Auszug aus EuGH, 16.07.1981 - 154/79
    Die Kläger wenden sich gegen die Behauptung der beklagten Partei, Verordnungen könnten nur aufgrund des Artikels 173 angefochten werden, und verweisen insoweit auf die Rechtssache 20/71 (Sabbatini/Europäisches Parlament, Slg. 1972, 345), in der der Gerichtshof gemäß Artikel 184 im Rahmen eines auf der Grundlage des Beamtenstatuts eingeleiteten Verfahrens entschieden habe, daß Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs VII zum Beamtenstatut rechtswidrig sei.
  • EuGH, 19.03.1975 - 28/74

    Gillet / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1981 - 154/79
    Die Schlußanträge von Generalanwalt Mayras in der Rechtssache 28/74 Gillet/ Kommission, Slg. 1975, 463) stützten, weit davon entfernt, die gegnerischen Argumente zu erhärten, vielmehr ihr eigenes Vorbringen.
  • EuG, 07.06.1991 - T-14/91

    Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Allerdings sind gemäß Artikel 91 Absatz 2 des Statuts im Rahmen von Artikel 179 EWG-Vertrag erhobene Klagen von Beamten gegen die Anstellungsbehörde zu richten; sie müssen sich gegen Handlungen oder Unterlassungen dieser Behörde richten, die den Kläger beschweren, und mit ihnen darf nicht unmittelbar die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung einer Verordnung des Rates begehrt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1975 in den verbundenen Rechtssachen 44/74, 46/74 und 49/74, Acton/Kommission, Slg. 1975, 383, und Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79, Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121; siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 153/79, Bowden/Kommission, Slg. 1981, 2111, und in der Rechtssache 154/79, Biller/Parlament, Slg. 1981, 2125).
  • EuG, 25.10.2018 - T-282/17

    UI/ Rat

    Contrairement à ce que fait valoir le Conseil, la procédure prévue à l'article 90, paragraphe 2, du statut s'applique tant dans les cas où l'AIPN a pris une décision que dans le cas où il s'est abstenue de prendre une mesure imposée par le statut, et où ce comportement de l'AIPN constitue un acte faisant grief (voir, en ce sens, arrêts du 16 juillet 1981, Bowden e.a./Commission, 153/79, EU:C:1981:184, point 13, et du 16 juillet 1981, Biller e.a./Parlement, 154/79, EU:C:1981:185, point 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

    C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Stellungsbehörde eine Entscheidung getroffen oder eine im Beamtenstatut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat und dieses Vorgehen der Anstellungsbehörde eine beschwerende Maßnahme darstellt (Urteile vom 16. Juli 1981 in den Rechtssachen 153/79, Bowden/Kommission, Slg. 1981, 2111, insbesondere Randnr. 13 der Entscheidungsgründe, 2122 ff., sowie in der Rechtssache 154/79, Biller und andere/Parlament, Slg. 1981, 2125, 2138).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht